Das Bürgerbegehren gegen den Rathausanbau in Obermichelbach wird vorerst nicht zu einem Bürgerentscheid führen. Der Gemeinderat hat am Montag mit 13 zu 4 Stimmen festgestellt, dass die Initiative «Stoppt den geplanten Rathaus-Anbau» die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Grundlage war ein Rechtsgutachten, das die Gemeinde bei einer Münchner Fachanwaltskanzlei in Auftrag gegeben hatte.
Die Bürgerinitiative hatte am 15. Oktober 628 Unterschriften eingereicht. Bei der Prüfung wurden 14 davon als ungültig eingestuft, fünf weitere Unterschriften kamen später hinzu. Ziel des Begehrens war es, die veröffentlichte Planung für den zweigeschossigen Anbau westlich des bestehenden Rathauses in Richtung Feuerwehr nicht weiterzuverfolgen und nicht umzusetzen.
Nach Einschätzung der beauftragten Kanzlei Döring Spieß ist das Begehren aus mehreren Gründen unzulässig. Zum einen richte es sich gegen eine Planung, die zum Zeitpunkt der Einreichung bereits abgeschlossen gewesen sei. Der Gemeinderat habe sich am 29. Juli auf die konkrete Variante festgelegt, am 8. August sei die Wohnungsbaugesellschaft Fürth-Land mit der weiteren Umsetzung beauftragt worden. Zudem seien die Baugenehmigung erteilt und die Bauarbeiten bereits begonnen worden. Ein bloßes Einstellen der Planung sei deshalb nicht mehr möglich.
Zum anderen sei die Fragestellung nicht eindeutig genug. Die Formulierung, die Gemeinde solle auf einen Stopp «hinwirken», lasse offen, welche Schritte sie dafür unternehmen müsste und welche finanziellen Verpflichtungen damit verbunden sein könnten. Das Gutachten beanstandet außerdem, dass die Begründung des Bürgerbegehrens wesentliche Informationen über Beschlüsse, Verträge, den Stand des Bauvorhabens und mögliche Kosten eines Abbruchs nicht enthalten habe. Unterzeichner hätten die Folgen eines Stopps daher nicht ausreichend einschätzen können.
Der Gemeinderat hatte über die rechtliche Zulässigkeit zu entscheiden, nicht über die politische Bewertung des umstrittenen Bauprojekts. Die Bürgerinitiative fordert einen Baustopp und eine Neuplanung. Sie kritisiert unter anderem die Dimensionen des Anbaus und die aus ihrer Sicht unzureichende Information der Bevölkerung.
Unabhängig von der Entscheidung bleibt eine weitere Prüfung offen: Das Landratsamt Fürth untersucht auf Bitte der Bürgerinitiative die Beschlüsse und Verträge zum Rathausanbau.
Auch mögliche Änderungen an der Gestaltung werden weiter geprüft. Die Wohnungsbaugesellschaft Fürth-Land und die Architektin befassen sich mit einem Satteldach, Brandschutzfenstern und einem Aufzug im Anbau. Ergebnisse werden bis Ende November erwartet. Der Gemeinderat soll darüber voraussichtlich in seiner öffentlichen Sitzung am 7. Dezember 2026 entscheiden.