Die Stadt Fürth will ihren Haushalt in den kommenden Jahren um Millionenbeträge entlasten. Doch die CSU sieht bei mehreren Maßnahmen erhebliche Probleme. Vor allem höhere Gebühren, zusätzliche Belastungen für Familien und Kürzungen bei der Barrierefreiheit stoßen auf Kritik. Der CSU-Kreisverband fordert, stärker bei den eigenen Ausgaben der Stadt anzusetzen.
«Dass Fürth angesichts der finanziellen Lage sparen muss, steht außer Frage», erklärt CSU-Kreisvorsitzender Christian Wenning. Entscheidend sei jedoch, wie die finanziellen Verbesserungen zustande kämen. «Nicht alles, was den städtischen Haushalt entlastet, ist automatisch eine Einsparung.»
Hintergrund ist das Sparpaket für die Jahre 2027 bis 2032, mit dem die Stadt ihre Finanzen langfristig stabilisieren will. Ursprünglich hatte die Verwaltung eine Verbesserung von rund 33 Millionen Euro über sechs Jahre angekündigt. Der Stadtrat befasste sich am 28. Oktober mit den einzelnen Maßnahmen und stimmte darüber getrennt ab. Für 2027 nennt die CSU eine zunächst vorgesehene Haushaltsverbesserung von rund 3,57 Millionen Euro.
Besonders kritisch bewertet die CSU die Veränderungen bei der Kinderbetreuung. Nach der städtischen Sparliste soll die bisherige Entlastung der Elternbeiträge entfallen. Dadurch rechnet die Stadt ab 2027 mit zusätzlichen Einnahmen von jährlich 900.000 Euro. Die bisherige Entlastung beträgt 100 Euro pro Kind und Jahr.
Für Wenning handelt es sich dabei nicht um eine klassische Sparmaßnahme, sondern um eine finanzielle Belastung der Familien. «Diese 900.000 Euro werden nicht bei den städtischen Ausgaben eingespart. Vielmehr werden die Eltern stärker belastet. Gerade hier müssen wir uns fragen, ob wir die richtigen Prioritäten setzen.»
Die CSU verlangt zudem eine transparente Darstellung, welche finanziellen Folgen die Reform der bayerischen Kita-Finanzierung für Fürth haben wird.
Auch bei der Finanzierung des Frauenhauses unterscheidet die Partei zwischen tatsächlichen Einsparungen und einer Entlastung des städtischen Haushalts. Durch eine veränderte Finanzierung sollen jährlich 450.000 Euro weniger aus städtischen Mitteln benötigt werden. Wenning begrüßt diese Entwicklung grundsätzlich, fordert aber eine klare Unterscheidung zwischen geringeren Ausgaben und einer Verlagerung der Finanzierung.
Weitere Streitpunkte sind die geplanten zusätzlichen Einnahmen. Die CSU-Stadtratsfraktion sprach sich gegen eine Erhöhung der Hundesteuer und zusätzliche Parkgebühren aus. Dazu gehört auch die Gebührenpflicht an Samstagen bis 18 Uhr.
Widerspruch gibt es außerdem bei den vorgesehenen Kürzungen für die Barrierefreiheit. Das entsprechende Budget soll nach Darstellung der CSU von bisher 20.000 auf 10.000 Euro halbiert werden. Die Fraktion lehnte diese Maßnahme ab.
Bei den Standgebühren für die Michaeliskirchweih zeigt sich die Partei kompromissbereiter. Einer einmaligen Anpassung würde sie grundsätzlich zustimmen, eine zweimalige Erhöhung lehnt sie jedoch ab.
«Wenn wir von Familien, Gewerbetreibenden und Bürgern zusätzliche Beiträge verlangen, müssen wir auch unsere eigenen Ausgaben kritisch hinterfragen», betont Wenning.
Ein konkretes Einsparpotenzial sieht die CSU bei der gedruckten Stadtzeitung «INFÜ». Für 2027 sind nach Darstellung des Kreisverbandes 22 Ausgaben vorgesehen. Bereits der Verzicht auf eine einzelne Ausgabe würde den Haushalt laut städtischer Berechnung um rund 25.000 Euro jährlich entlasten.
Wenning stellt deshalb die bisherige Erscheinungsweise infrage. Eine monatliche Veröffentlichung mit zwölf Ausgaben könnte nach Ansicht der CSU ausreichen, sofern die Information der Bevölkerung weiterhin gewährleistet bleibt.
Die Partei fordert eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, um die finanziellen Auswirkungen einer solchen Umstellung zu prüfen. Dabei müsste auch berücksichtigt werden, welche Kosten und organisatorischen Folgen eine veränderte Erscheinungsweise hätte.
Die Stadt verfolgt mit dem Sparpaket das Ziel, ihre finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern. Oberbürgermeister Thomas Jung hatte bei der Vorstellung im Oktober erklärt, dass Fürth weiterhin über einen genehmigten Haushalt verfüge, Schulden abgebaut habe und sich die Gewerbesteuereinnahmen positiv entwickelten.
Gleichzeitig steht die Kommune vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Im Haushaltsentwurf für 2027 wird ein negativer Finanzierungssaldo von rund 18,6 Millionen Euro genannt. Das bedeutet vereinfacht, dass die vorgesehenen Einnahmen den geplanten Finanzierungsbedarf nicht vollständig decken. Hinzu kommen steigende Personal- und Sozialkosten sowie hohe Investitionen, insbesondere in Schulen und Infrastruktur.
Die CSU stellt die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung deshalb nicht grundsätzlich infrage. Sie fordert jedoch, laufende Verwaltungsausgaben, freiwillige Leistungen und noch nicht fest gebundene Investitionen stärker zu überprüfen.
«Es geht nicht darum, Kultur, Bildung oder Stadtentwicklung pauschal infrage zu stellen. Aber öffentliche Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen bringen», erklärt Wenning.
Für die Partei ist das beschlossene Maßnahmenpaket deshalb kein Abschluss der Sparbemühungen. Vielmehr müsse die Stadt dauerhaft nach wirtschaftlicheren Lösungen suchen und ihre Prioritäten regelmäßig überprüfen.
«Solide Haushaltspolitik ist eine Daueraufgabe und keine einmalige Sparrunde», betont der CSU-Kreisvorsitzende.