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Der politische Diskurs im Oberasbacher Bürgermeisterwahlkampf intensiviert sich weiter. Nachdem vier Kandidaten in einer gemeinsamen «Klarstellung» die Aussagen von Thomas Diebenbusch bei einer Podiumsdiskussion thematisiert hatten, meldet sich dieser nun selbst zu Wort.
In einer ausführlichen Stellungnahme tritt der von Grünen und Freien Wählern unterstützte Kandidat der Kritik von Marco Haas (CSU), Stephan Zeilinger (Bi-Oberasbach), Harald Patzelt (SPD) und Marie Schöttner (Die Linke) entgegen. Diebenbusch argumentiert darin erneut, dass bei der Analyse der aktuellen Haushaltslage auch die Verantwortung des Stadtrats nicht ausgeblendet werden dürfe.
«Auf Facebook haben Marco Haas, Stephan Zeilinger, Harald Patzelt und Marie Schöttner in der vergangenen Woche ein Dokument veröffentlicht, mit dem versucht wird, mir die finanzielle Kompetenz abzusprechen» – mit diesem Satz leitet Diebenbusch seine Stellungnahme ein.
Ausgangspunkt der aktuellen Diskussion war eine Podiumsrunde am 23. Januar 2026. Dort hatte Diebenbusch die Erste Bürgermeisterin, den Kämmerer sowie den geschäftsführenden Beamten wegen der aktuellen Haushaltslage in Schutz genommen. Der Stadtrat habe einen Anteil an der schwierigen Haushaltssituation, sagte Diebenbusch bei der Veranstaltung.
Darauf folgte prompt eine schriftliche «Klarstellung» der vier genannten Mitbewerber, die sie jedoch nicht als Vorwurf verstanden wissen wollten. Dennoch enthält das Papier einige deutliche Passagen: So zitierten die Verfasser aus dem städtischen Jahresbericht 2024, den Diebenbusch als damaliger Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Oberasbach verfasst hatte.
Hintergrund ist die komplexe finanzielle Wechselwirkung aus einer einmalig hohen Gewerbesteuereinnahme im Jahr 2023 und den daraus resultierenden wesentlich geringeren Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2025. In dem genannten Jahresbericht heißt es: «… waren Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen nicht zu erwarten …». Diese Aussage stelle sich als klare Fehleinschätzung dar, heißt es in der «Klarstellung» von Haas, Zeilinger, Patzelt und Schöttner.
Den vier Mitgliedern des Stadtrats sollte bekannt sein, «dass ein Artikel im Jahresbericht nicht die persönliche Meinung oder Einschätzung des Leiters der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wiedergibt. Ein solches Zitat als Beleg für eine persönliche Fehleinschätzung zu verwenden, spricht für sich selbst», schreibt Diebenbusch.
Er hält es für «zu kurz gegriffen», die Ursachen der aktuellen Finanzsituation allein auf diesen steuerlichen Mechanismus oder auf Handlungen der Verwaltung zu reduzieren.
In seiner Replik führt Thomas Diebenbusch an, dass die finanzielle Schieflage eine längere Vorgeschichte habe, die maßgeblich durch Entscheidungen des Stadtrats geprägt worden sei. Er führt dabei Hinweise der Rechtsaufsicht aus den Jahren 2018 und 2020 an. Die Behörde habe bereits damals gemahnt, die Stadt müsse ihre Einnahmequellen stärker nutzen und Investitionen genau prüfen. Im Mai 2020 habe die Rechtsaufsicht explizit dargelegt, dass angesichts der Corona-Pandemie eine Ausweitung freiwilliger Leistungen «unter keinen Umständen vertretbar» sei.
Trotz dieser Hinweise, so die Argumentation von Diebenbusch weiter, habe eine Mehrheit im Stadtrat Ende 2020 den Bau der Asbachhalle ohne Fördermittel beschlossen. Zu den Befürwortern hätten auch die nun kritisch auftretenden Mitbewerber gehört, während nur Andreas Fleischmann (Grüne) und die komplette Fraktion der Freien Wähler mit Felix Kißlinger, Franz Forman und Bastian Gill dagegen gestimmt hätten.
In den Folgejahren seien die Hinweise der Rechtsaufsicht noch eindringlicher geworden. Diebenbusch zitiert die Behörde: «Bei den Liquiditätsreserven wird in den Jahren 2022 bis 2024 laut Finanzplanung mit einem zunehmend ansteigenden Negativansatz gerechnet. Für die Haushaltsplanung und Finanzplanung 2022 und Folgejahre ist weiterhin auf die Haushaltskonsolidierung zu achten. Die Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen sowie die Reduzierung der Aufwendungen sind erforderlich, um finanziell leistungsfähig zu bleiben.»
Die Berichte der Rechtsaufsicht der Zwischenjahre hätten ähnlich geklungen. Diese Hinweise seien den Mitgliedern des Stadtrats regelmäßig bekannt gegeben worden. Heute sei die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht mehr vorhanden, mit all ihren Auswirkungen auf die Pflichtaufgaben und die freiwilligen Leistungen für Vereine, Veranstaltungen und sonstige Institutionen, so Diebenbusch.
Darauf beziehe sich seine Aussage, dass der Stadtrat als Entscheidungsgremium der Stadt eine Mitverantwortung trage. «Eine Abwälzung der Verantwortung auf Bürgermeisterin, Kämmerer und geschäftsleitenden Beamten halte ich für zu kurz gegriffen», betont Diebenbusch erneut.
Der Bau der Asbachhalle ohne Fördermittel sowie die immensen Betriebs-, Finanzierungs- und Folgekosten würden von CSU und SPD bei den Ursachen der Finanzkrise jedoch nicht erwähnt.