19.3°C | Mäßig bewölkt 
In der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Fürth fiel eine Entscheidung, die eine längst bestehende Kontroverse weiter anheizt. Die AfD beantragte den sofortigen Austritt des Landkreises aus der «Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg», scheiterte jedoch mit ihrem Ansinnen. Dennoch zog die Partei aus dem Verlauf der Sitzung einen Teilerfolg. Der Ausschuss beschloss, das Thema nach der Revision eines Urteils bezüglich desselben Anliegens im Fall Nürnberg erneut zu beraten.
Die Debatte um den Verbleib in der Allianz ist nicht neu. Bereits seit dem Beitritt des Landkreises vor 16 Jahren diskutieren Kritiker, ob die Allianz in ihrer gegenwärtigen Form tatsächlich ihrem Ziel gerecht wird – unabhängig von politischen Ausrichtungen, geschlossen gegen jede Form von Extremismus vorzugehen. Claus-Georg Pleyer, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, hob in einer Stellungnahme hervor, dass der letzte bayerische Verfassungsschutzbericht mehr extremistische Bedrohungen von links, islamistischer und ausländischer Herkunft verzeichne als von rechts. Dies nähre Zweifel an der Fokussierung der Allianz, so Pleyer weiter.
Dieser Aspekt war auch zentraler Bestandteil des AfD-Antrags. Die Partei sieht in der Mitgliedschaft des Landkreises eine problematische Politisierung, die vermeintlich in Konflikt mit der Neutralitätspflicht der Verwaltung stehe. Pleyer betonte nach eigenen Angaben in der Sitzung die Wichtigkeit einer klaren Trennung zwischen Politik und Weltanschauung sowie zwischen Staat und Gesellschaft, und kritisierte einen Mangel an Selbstreflexion beim Kreisausschuss.
Während der AfD-Antrag abgelehnt wurde, beschloss der Kreisausschuss trotzdem, die Mitgliedschaft in der Allianz zu prüfen, sobald die rechtlichen Fragen im Fall Nürnberg geklärt sind. Dieser Schritt wird von der AfD als Etappensieg gesehen und könnte in naher Zukunft zu weiteren Diskussionen führen.