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Ein Artikel im Internet aus dem Jahr 2023 sorgt in Fürth jetzt für politischen Zündstoff: Die AfD-Stadtratsgruppe wirft dem Stadtjugendring Fürth (SJR) Wahlbeeinflussung vor. Stein des Anstoßes ist eine Veröffentlichung zur U18-Wahl zur bayerischen Landtagswahl 2023, die noch immer auf der Website des SJR zu finden ist. Während der Stadtjugendring betont, dass es sich um veraltete Inhalte handelt, sieht die AfD einen politischen Skandal. Die Debatte hat nun eine neue Stufe erreicht – das Thema wird im Finanz- und Verwaltungsausschuss der Stadt Fürth an diesem Mittwoch (19. Februar 2025/14.30 Uhr) öffentlich behandelt.
Artikel zur U18-Wahl sorgt für Irritationen
Doch der Reihe nach: Der Stadtjugendring Fürth betreibt die Website u18-fuerth.de, auf der zur Vorbereitung der U18-Wahlen Wahlinformationen für Jugendliche bereitgestellt werden. U18-Wahlen sind symbolische Wahlen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die in Deutschland regelmäßig vor offiziellen Wahlen stattfinden. Sie dienen dazu, jungen Menschen eine Möglichkeit zu geben, sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen, Wahlprozesse kennenzulernen und ihre Meinungen zu politischen Parteien und Kandidaten auszudrücken – auch wenn ihre Stimmen keinen direkten Einfluss auf das offizielle Wahlergebnis haben.
Auf besagter Webseite war zur Landtagswahl 2023 unter dem Titel „Wen wählen?“ eine Übersicht der zur Wahl stehenden Kandidaten zu finden – mit einer auffälligen Lücke: Die AfD wurde nicht aufgeführt.
Nun, knapp zwei Jahre später, sorgt der Artikel kurz vor der Bundestagswahl erneut für Aufmerksamkeit. Weil er auf der Startseite der U18-Website weiterhin verlinkt ist und mit dem Wort „aktuell“ beginnt, könnten Besucher den Eindruck gewinnen, es handele sich um eine Orientierungshilfe für die bevorstehende Bundestagswahl 2025. Der Sprecher der AfD-Stadtratsgruppe, Andreas Haas, erklärte dazu:
„Ich habe es auch für einen aktuellen Artikel zur bevorstehenden Wahl gehalten. Stutzig wurde ich erst, als ich sah, dass dort Landtagskandidaten aufgeführt sind. Wer sich nicht intensiv mit Politik beschäftigt, sieht das nicht – Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren schon gar nicht. Sie nehmen nur mit, dass man die AfD nicht wählen soll.“
Die AfD sieht hierin einen klaren Verstoß gegen die parteipolitische Neutralität des Stadtjugendrings. Schließlich sei dieser gemäß einem Grundlagenvertrag aus dem Jahr 2014 dazu verpflichtet, keine parteipolitische Einflussnahme auszuüben.
AfD fordert Aufklärung im Finanz- und Verwaltungsausschuss
Die Debatte beschränkt sich jedoch nicht nur auf die fragliche Website. In einer ergänzenden Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Jung geht die AfD noch weiter. Sie wirft dem Stadtjugendring vor, auch im Rahmen der jüngsten U18-Wahl zur Bundestagswahl 2025 gegen die Neutralitätspflicht verstoßen zu haben. Konkret heißt es in dem Antrag:
„Der SJR veröffentlichte vor der U18-Wahl zur Bundestagswahl 2025 auf Instagram die Antworten von sechs Wahlkreiskandidaten auf fünf Fragen und stellte sie so den unter 18-Jährigen mit Bild und Parteisymbol vor. Bei den diesmal insgesamt neun Kandidaten im Wahlkreis 242 Fürth wurden somit drei Kandidaten nicht vorgestellt und deren Parteien nicht erwähnt. Bei der Auswahl der sechs Kandidaten fällt auf, dass der Kandidat der Partei ‚Die Linke‘ vorgestellt wurde, während der Kandidat der AfD unerwähnt blieb.“
Die AfD möchte nun von der Stadt Fürth wissen, ob sie in dieser Vorgehensweise einen Verstoß gegen die parteipolitische Neutralität erkennt und fordert eine Anpassung der Verfahrensweisen des Stadtjugendrings.
Stadtjugendring weist Vorwürfe zurück
Der Stadtjugendring Fürth weist die Vorwürfe der AfD zurück. In einer Stellungnahme erklärte der SJR, dass die Inhalte der Website u18-fuerth.de seit der Landtagswahl 2023 nicht mehr aktualisiert wurden. Aufgrund personeller Engpässe sei es nicht möglich gewesen, die Seite für die Bundestagswahl 2025 zu überarbeiten.
Bezüglich der Nicht-Nennung der AfD verweist der SJR auf einen Beschluss der Vollversammlung des Bayerischen Jugendrings aus dem Jahr 2021. Darin wurde festgelegt, dass die Jugendarbeit „niemandem eine politische Bühne bieten soll, der einer vielfältigen und pluralen Grundhaltung widerspricht.“ Der Stadtjugendring sieht sein Vorgehen daher als konform mit den Richtlinien des Bayerischen Jugendrings.
Zusätzlich betont der SJR, dass alle zur Wahl zugelassenen Kandidaten auf den offiziellen Wahlzetteln der U18-Wahl aufgeführt wurden, sodass eine Benachteiligung der AfD nicht vorliege.
Entscheidung im Stadtrat erwartet
Die Kontroverse um den Stadtjugendring erreicht nun den Finanz- und Verwaltungsausschuss der Stadt Fürth. Dort wird sich zeigen, ob die Stadtverwaltung Handlungsbedarf sieht oder den Argumenten des Stadtjugendrings folgt.