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Der am 9. April 2025 vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sorgt insbesondere bei den GRÜNEN in Fürth für großes Stirnrunzeln. Kritisch äußerte sich der Kreisverband in einer aktuellen Pressemitteilung, indem er den Vertrag als «enttäuschendes Signal» betitelte.
Johannes Newald, Kreisvorsitzender der Fürther GRÜNEN, fasst die Stimmung zusammen: «Was wir in diesem Vertrag sehen, ist kein zukunftsweisender Kurs, sondern ein Rückfall in alte Muster.» Vor allem in Zeiten der Klimakrise und der sozialen Spaltung sei dieser Kurs fatal. Der Vertrag versäume es, die dringend notwendigen Weichen für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine innovative Zukunft zu stellen. Stattdessen, so der Vorwurf, wird auf ein Weiter-so oder gar einen Rückschritt gesetzt.
Besonders kritisch sehen die GRÜNEN, dass die nationalen Klimaziele für 2045 aufgeweicht werden sollen.
Sie zeigen sich ebenfalls enttäuscht über den sozialen Aspekt des Vertrages. Die geplante Abschaffung des Bürgergelds wird als «klarer Rückschritt» bezeichnet, der die Gefahr birgt, die gesellschaftliche Spaltung weiter zu vertiefen. Der Vertrag wird kritisiert, weil er zahlreiche Kommissionen bildet, die die dringenden Probleme lediglich vertagen, ohne konkrete Lösungen in Aussicht zu stellen, was vor allem junge Menschen treffen könnte, die sich in ihrer Zukunftsplanung beeinträchtigt sehen.
Ein weiterer Kritikpunkt des Fürther Kreisverbands besteht in der fehlenden finanziellen Unterstützung für Länder und Kommunen. «Die Städte und Gemeinden sind zentrale Akteure für Klimaschutz, soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge – ohne Unterstützung aus Berlin bleiben gute Ideen vor Ort oft auf der Strecke», warnt Annette von Heissen, Kreisvorsitzende der GRÜNEN in Fürth.
Annette von Heissen betont: «Gerade jetzt werden wir uns in Fürth noch entschlossener für echten Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft für alle einsetzen.»