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Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung hat die aktuellen finanzpolitischen Gesetzentwürfe der Bundesregierung als sowohl positiv als auch mit erheblichen Risiken behaftet bewertet. Aus einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung der Stadt Fürth geht hervor, dass Jung die geplanten Entlastungen und Investitionen des Bundes grundsätzlich begrüßt. Die Umsetzung der veranlassungsbezogenen Konnexität, bei der die finanziellen Einbußen der Städte und Gemeinden durch veränderte Steuergesetze vom Bund kompensiert werden sollen, sei ein bedeutender Fortschritt. Die Stadt Fürth erwartet von den angekündigten 100 Milliarden Euro aus Sondervermögen des Bundes zwischen 80 bis 100 Millionen Euro für dringende Infrastrukturprojekte.
Jung begrüßt, dass der Bund die Mindereinnahmen der Kommunen im Zeitraum von 2025 bis 2029 ausgleicht und dass den Städten und Gemeinden dabei Entscheidungsfreiheit bei der Mittelverwendung zugesagt wird. Dennoch mahnt Jung zur Vorsicht. Trotz der Möglichkeit, Investitionen auf einem bisher nicht dagewesenen Niveau durchzuführen und gleichzeitig Schulden abbauen zu können, sei es wichtig, die finanzielle Zukunftsperspektive im Auge zu behalten. Der Oberbürgermeister äußerte Besorgnis über die steigende Verschuldung auf Bundesebene, die in seinen Augen eine Belastung für zukünftige Generationen darstelle.
Insbesondere die neue Schuldenlast in Höhe von 30 Milliarden Euro allein für Zinsen im Jahr 2026 werde die Bevölkerung finanziell belasten. Jung befürchtet, dass die umfangreiche Neuverschuldung auf Bundesebene langfristige Folgen für die Finanzpolitik haben könnte. Vor diesem Hintergrund fordert er, dass mit den Zuschüssen aus dem Sondervermögen auch nachhaltige Sparmaßnahmen und Programme zur Entschuldung flankiert werden.
Der finanzpolitische Diskurs dreht sich derzeit stark um die Frage der Generationengerechtigkeit, da die Schulden für Infrastrukturmaßnahmen und andere nationale Prioritäten als erhebliche Belastung für kommende Generationen gesehen werden.