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Die finanzielle Lage zahlreicher Städte und Gemeinden in Bayern spitzt sich nach Einschätzung zweier SPD-Politiker aus dem Landkreis Fürth deutlich zu. In einem gemeinsamen Video mahnen der Erste Bürgermeister von Seukendorf, Sebastian Rocholl, und der Wilhermsdorfer Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl, dass nun rasch finanzielle Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssten.
Scheuenstuhl stellte die Forderung in den Vordergrund, eine Soforthilfe von 1,5 Milliarden Euro an die Kommunen auszuzahlen – ein „Rettungsring“ für die bayerischen Kommunen. Hintergrund ist nach Medienberichten eine außergewöhnlich hohe Erbschaftssteuerzahlung an den Freistaat Bayern aus dem Nachlass des Unternehmers Heinz Hermann Thiele in Milliardenhöhe. Aus Sicht der SPD-Politiker könnte ein Teil dieser Rekordeinnahmen unmittelbar an die kommunale Ebene fließen, um Investitionen und laufende Aufgaben zu sichern.
Rocholl beschrieb die Situation aus lokaler Perspektive und betonte die Notwendigkeit verlässlicher Strukturen: «Wir haben das große Glück einer kommunalen Selbstverwaltung, wir können selber entscheiden, was wir machen wollen in unserem Dorf. Dazu brauchen wir eine strukturelle Finanzierung. Die ist nicht vorhanden, und solange die nicht vorhanden ist, verlieren wir die Menschen aus unserem System.»
Scheuenstuhl ordnete die Lage als akut ein und verband sie mit einem konkreten Vorschlag: «Bayerns Städte sind in Not, wir müssen Erste Hilfe leisten. Unser Vorschlag: Bayern bekommt eine Rekord-Steuereinnahme aus einer Erbschaftssteuerzahlung, und davon wollen wir 1,5 Milliarden direkt an die Kommunen weitergeben. Damit werfen wir Schulen, Kindergärten, Rathäusern unkompliziert einen Rettungsring zu.»