Kritik an Arbeitsministerin: Fürths OB Jung weist Parteikollegin in die Schranken

Beim Bundeskongress der Jusos hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas für Irritationen gesorgt. Ihre Aussage, man müsse «gegen Arbeitgeber und Unternehmer kämpfen», führte bundesweit zu Reaktionen – auch in Fürth. Dort meldete sich am Dienstag Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) zu Wort und bezeichnete die Rhetorik der Ministerin als problematisch.

Jung verwies darauf, dass Fürth wirtschaftlich seit Jahren von einer engen Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Unternehmen profitiere. Nach seinen Worten sei es Aufgabe der Kommunalpolitik, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, Investitionen zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu sichern. Unternehmen und Arbeitgeber seien jedoch diejenigen, die diese Arbeitsplätze real schaffen. Im Rathaus hätten sich nach der Aussage der Ministerin mehrere Unternehmerpersönlichkeiten gemeldet, die ihre Verwunderung über den Vorstoß aus Berlin geäußert hätten.

Jung, selbst langjähriges SPD-Mitglied, erinnerte seine Partei an frühere Reformjahre. Demnach habe die SPD zuletzt vor rund zwei Jahrzehnten breite Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten, als die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Franz Müntefering umfangreiche Sozialreformen durchgesetzt habe. Nach Jungs Einschätzung seien diese Reformen unpopulär gewesen, aber notwendig.

Die aktuelle Berliner Politikergeneration übernehme nach Jungs Eindruck weniger Verantwortung als die Generation vor 20 Jahren. Auch in der Ära Angela Merkel seien seiner Meinung nach zentrale Reformen im Sozial- und Rentensystem versäumt worden. Besonders kritisch sieht Jung die von der CSU geforderte sogenannte Mütterrente. Diese belaste, so seine Sicht, den Bundeshaushalt und nehme der jungen Generation sowie wichtigen Infrastrukturprojekten dringend benötigte Mittel.

Vor diesem Hintergrund appellierte der Oberbürgermeister an seine Partei, sich erneut stärker auf Politik für arbeitende Menschen zu besinnen. Dazu gehöre nach seiner Einschätzung auch, Arbeitgeber und Unternehmer nicht als Gegner, sondern als Partner zu betrachten. Jung sprach sich dafür aus, gemeinsam Lösungen für die wirtschaftliche Stagnation zu erarbeiten und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Er vermisse in Berlin aktuell Mut und Entschlossenheit.