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Wenn die Lohnabrechnungen für den Monat Januar in diesen Tagen in die Briefkästen der Fürther Haushalte flattern, geht es für Tausende Beschäftigte um mehr als nur Zahlenwerk. Seit dem Jahreswechsel gilt in Deutschland ein neuer gesetzlicher Mindestlohn von 13,90 Euro pro Stunde. Doch die Freude über das Plus von 1,08 Euro im Vergleich zum Vorjahr wird durch die Sorge getrübt, dass nicht jeder Arbeitgeber die gesetzliche Vorgabe korrekt umsetzt. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schlägt nun Alarm und fordert eine deutliche Ausweitung der staatlichen Kontrollen im Stadtgebiet.
Nach Angaben der NGG Region Nürnberg-Fürth sind allein in der Kleeblattstadt rund 11.000 Minijobber von der Neuregelung betroffen. Hinzu kommen zahlreiche Arbeitnehmer in regulären Beschäftigungsverhältnissen, die ohne Tarifvertrag an der untersten Einkommensgrenze arbeiten. Regina Schleser, die Geschäftsführerin der NGG Nürnberg-Fürth, warnt davor, dass es «ganz sicher schwarze Schafe» unter den Betrieben geben werde. Die Gewerkschafterin befürchtet, dass Arbeitgeber versuchen könnten, den neuen Mindestlohn zu umgehen.
Ein zentraler Kritikpunkt der Gewerkschaft ist die mangelnde Überprüfung der Betriebe durch den Staat. Das Risiko für jene, die den Mindestlohn verweigern, entdeckt zu werden, sei in Fürth derzeit viel zu gering. Die Verantwortung sieht die NGG hierbei insbesondere beim Bund. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls sei personell nicht in der Lage, die notwendige Kontrolldichte zu gewährleisten. Schleser fordert daher ein klares Signal des Bundesfinanzministers zur personellen Aufstockung der Behörde, um den «Kontrolldruck» auf die Unternehmen spürbar zu erhöhen.
Besonderes Augenmerk sollten die Beschäftigten laut Gewerkschaft auf die Dokumentation ihrer Arbeitszeit legen. Ein häufiger Trick bestehe darin, die tatsächlich geleisteten Stunden auf dem Papier zu reduzieren, um den rechnerischen Stundenlohn der neuen Untergrenze anzupassen. Dies stelle einen klaren Gesetzesverstoß dar. Die NGG bietet Betroffenen in der Lebensmittelherstellung und Gastronomie Unterstützung bei der Prüfung ihrer Abrechnungen an.
Parallel zum Ruf nach mehr staatlicher Aufsicht nimmt die Gewerkschaft auch die Politik in die Pflicht. Die hiesigen Bundestagsabgeordneten von CSU und SPD seien aufgerufen, sich für ein Bundestariftreuegesetz einzusetzen. Denn auch wenn der Mindestlohn gestiegen ist, bleibt er aus Sicht der Arbeitnehmervertreter nur ein «Trostpflaster». Ein wirklich faires Einkommen lasse sich nur durch Tarifverträge sichern, so das Fazit der NGG-Geschäftsführerin.