Der Markt Cadolzburg reagiert auf eine angespannte Finanzlage und schränkt seinen finanziellen Spielraum ein. Die Gemeinde hat eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 28 der Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik erlassen. Freiwillige Ausgaben sollen besonders streng geprüft und nicht dringende Vorhaben verschoben werden.
Anlass ist nach Angaben des Marktes die Entwicklung der verfügbaren Finanzmittel. In den kommenden Monaten stünden erhebliche Zahlungsverpflichtungen an. Zugleich rechne die Gemeinde mit Einnahmen aus Steuern, staatlichen Zuweisungen und Grundstücksverkäufen.
Eine haushaltswirtschaftliche Sperre greift in die Ausführung eines bereits beschlossenen Haushalts ein. Nach § 28 KommHV-Doppik müssen Ansätze für Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen gesperrt werden, wenn die finanzielle Entwicklung dies erfordert.
Nach Darstellung der Gemeinde werden die gesetzlichen Pflichtaufgaben weiterhin erfüllt. Das Rathaus, die Kindertageseinrichtungen, der Bauhof und die Feuerwehren sollen uneingeschränkt weiterarbeiten. Grundlegende kommunale Leistungen seien von der Sperre nicht betroffen.
Anders sieht es bei freiwilligen Leistungen und noch nicht begonnenen Vorhaben aus. Diese Ausgaben sollen reduziert oder eingeschränkt werden. Maßnahmen, die nicht dringend erforderlich sind, können auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Welche Angebote und Projekte konkret betroffen sein könnten, teilte der Markt bislang nicht mit.
Bereits begonnene oder rechtlich gebundene Projekte sollen fortgesetzt werden. Als Beispiele nennt die Verwaltung den Vollausbau der Ortsdurchfahrt und die Markgraf-Alexander-Straße. Damit sollen laufende Bauarbeiten und bestehende Verpflichtungen nicht durch die Haushaltssperre gestoppt werden.
Parallel will die Verwaltung ihre Finanzkontrolle verschärfen. Vorgesehen sind ein engmaschiges Liquiditätscontrolling, die kontinuierliche Überprüfung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben sowie weitere Konsolidierungsmaßnahmen. Außerdem sollen staatliche Stabilisierungshilfen beantragt und bereits beschlossene Finanzierungsmöglichkeiten genutzt werden.
Erste Bürgermeisterin Sarah Höfler bezeichnete die Entscheidung als frühzeitige Reaktion auf die finanzielle Entwicklung. „Wir handeln vorausschauend, verantwortungsbewusst und transparent“, erklärte sie.