628 Unterschriften gegen ein Bauprojekt für 2,6 Millionen Euro: In Obermichelbach wächst der Widerstand gegen den geplanten Rathausanbau. Während die Bauvorbereitungen bereits laufen, beschäftigt sich inzwischen auch das Landratsamt Fürth mit den Entscheidungen der Gemeinde. Eine rechtliche Bewertung wird voraussichtlich Anfang Dezember vorliegen.
Der Streit um den Rathausanbau in Obermichelbach ist längst nicht mehr nur eine Frage der Architektur. Es geht um Millionenbeträge, die Beteiligung der Bevölkerung und die Rechtmäßigkeit kommunaler Entscheidungen. Die Bürgerinitiative «Stoppt den geplanten Rathaus-Anbau» hat 628 Unterschriften für ein Bürgerbegehren eingereicht. Gleichzeitig lässt sie durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Fürth prüfen, ob bei den bisherigen Entscheidungen rechtliche Vorgaben eingehalten wurden.
Das Landratsamt bestätigte auf Anfrage von Fürth Aktuell, dass ein entsprechendes Prüfungsersuchen vorliegt. Ein Ergebnis gibt es bislang nicht. Da es sich um ein laufendes Verfahren handele und bisher nur einseitige Sachverhaltsdarstellungen eingegangen seien, könne die Behörde zu den konkreten Vorwürfen noch keine Angaben machen.
Die Stellungnahme der Gemeinde stehe noch aus und solle bis Ende November erfolgen. «Wir gehen davon aus, dass Anfang Dezember die Prüfung abgeschlossen ist», teilte das Landratsamt mit.
Zu den treibenden Kräften des Bürgerbegehrens gehört der frühere Bürgermeister Herbert Jäger. Er war vor seiner Amtszeit rund 30 Jahre als Architekt tätig und hat auch das bestehende Rathausgebäude geplant.
Gegenüber Fürth Aktuell kritisiert Jäger insbesondere die aus seiner Sicht unzureichende Information der Bevölkerung. Zwar sei bekannt gewesen, dass die Gemeinde einen Anbau plane. Welche Dimensionen das Gebäude tatsächlich erreichen sollte, hätten viele Bürger jedoch erst erfahren, als die Planung bereits weit fortgeschritten gewesen sei.
Jäger berichtet, dass er im Juni 2026 erstmals die konkreten Pläne gesehen habe. Danach habe er eine dreidimensionale Skizze veröffentlicht, um die Auswirkungen des geplanten Gebäudes auf den Bestand verständlich darzustellen. Die Reaktionen hätten schließlich zur Gründung der Bürgerinitiative geführt.
Neben der fehlenden Bürgerbeteiligung kritisiert Jäger die Architektur des zweigeschossigen Flachdachgebäudes und die veranschlagten Kosten von rund 2,6 Millionen Euro. Auch die Notwendigkeit der vorgesehenen zusätzlichen Verwaltungsflächen stellt er infrage.
Ein grundsätzlich bestehender Raumbedarf werde von vielen Unterstützern der Initiative nicht bestritten. Allerdings müsse geprüft werden, ob vorhandene Räume anders genutzt und zusätzliche Arbeitsplätze durch moderne Arbeitsmodelle eingespart werden könnten, so Jäger gegenüber Fürth Aktuell.
Besonders kritisch bewertet die Bürgerinitiative den bisherigen Entscheidungsprozess. Nach Darstellung Jägers seien wesentliche Beratungen und Beschlüsse in nichtöffentlichen Sitzungen erfolgt. Zudem seien Entscheidungen und Vertragsdetails nach seiner Auffassung nicht ausreichend öffentlich bekannt gemacht worden.
Die Initiative hat das Landratsamt deshalb gebeten, die Einhaltung der Bayerischen Gemeindeordnung und die vertragliche Abwicklung des Bauvorhabens zu prüfen. Dabei geht es unter anderem um die Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft Fürth-Land, die das Gebäude errichten soll.
Jäger wirft die Frage auf, ob die Einschaltung der Gesellschaft und die anschließende Beauftragung eines Generalunternehmers vergaberechtlich zulässig seien. Ob tatsächlich Rechtsverstöße vorliegen, ist bislang nicht geklärt.
Die Gemeinde Obermichelbach vertritt eine andere Position. Auf ihrer Internetseite erläutert sie ausführlich die Entstehung der Planung und die Gründe für den Erweiterungsbau. Der Gemeinderat habe sich bereits seit Ende 2023 mehrfach in öffentlichen Sitzungen mit dem Vorhaben beschäftigt.
Allerdings räumt die Gemeinde Versäumnisse bei der Information der Bevölkerung ein. «Wir haben zu spät und nicht verständlich genug über das Projekt informiert», heißt es in einer offiziellen Veröffentlichung.
Der Erweiterungsbau sei aus Sicht der Verwaltung dennoch notwendig. Im Rathaus arbeiten die Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach. Zusätzlicher Platz werde unter anderem benötigt, um Arbeitsstättenanforderungen einzuhalten und vertrauliche Gespräche zu ermöglichen.
Auch die vertragliche Abwicklung verteidigt die Gemeinde. Sie selbst habe keine Bauaufträge an einzelne Unternehmen vergeben, sondern einen sogenannten Inhouse-Vertrag mit der Wohnungsbaugesellschaft Fürth-Land geschlossen. Diese errichte das Gebäude mit einem Generalunternehmer und übergebe es anschließend an die Gemeinde. Die Baugenehmigung liege inzwischen vor.
Während über die Rechtmäßigkeit einzelner Entscheidungen gestritten wird, schreiten die Vorbereitungen auf dem Rathausgelände voran.
Nach Angaben der Gemeinde wurden bereits Pflasterflächen entfernt und Arbeiten an der Brunnenanlage vorbereitet. Hinzu kommen Untersuchungen des Baugrunds, Leitungsverlegungen und Vorbereitungen für die Fundamente.
Einen Baustopp lehnt die Gemeinde ab. Sie verweist auf bereits vergebene Aufträge und erhebliche finanzielle Folgen einer vollständigen Neuplanung.
Die Bürgerinitiative sieht das anders. Jäger fordert, die Arbeiten zunächst einzustellen, bevor weitere Tatsachen geschaffen würden. Die möglichen Mehrkosten eines Baustopps seien aus seiner Sicht auch eine Folge der bisherigen Entscheidungen und der verspäteten Information der Bevölkerung.
Trotz der unterschiedlichen Positionen gibt es zumindest bei einzelnen Gestaltungsfragen Bewegung. Nach einer Bürgerinformationsveranstaltung mit rund 200 Teilnehmern kündigte die Gemeinde an, drei Änderungen prüfen zu lassen.
Dabei geht es um ein Satteldach anstelle des begrünten Flachdachs, den Einbau von Brandschutzfenstern sowie einen Aufzug im Anbau anstelle des geplanten Übergangs im Obergeschoss. Dadurch könnte der bestehende Sitzungssaal in seiner heutigen Form erhalten bleiben.
Die Wohnungsbaugesellschaft Fürth-Land wurde nach Gemeindeangaben bereits mit der Prüfung beauftragt. Sobald die Ergebnisse vorliegen, soll der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung über mögliche Änderungen entscheiden.
Jäger hält dagegen eine grundlegendere Überarbeitung für notwendig. Die Bürgerinitiative habe zwar keine eigene Bauplanung oder Kostenberechnung erstellt, sehe jedoch Möglichkeiten für einen kleineren Erweiterungsbau.
Die eingereichten 628 Unterschriften werden nach Angaben der Gemeinde geprüft. Ob das Bürgerbegehren zulässig ist, muss der Gemeinderat entscheiden. Erst dann steht fest, ob ein Bürgerentscheid über das Vorhaben stattfinden kann.
Parallel dazu läuft das Verfahren bei der Kommunalaufsicht. Das Landratsamt erwartet die Stellungnahme der Gemeinde bis Ende November und rechnet Anfang Dezember mit dem Abschluss seiner Prüfung.
Damit bleiben zwei entscheidende Fragen offen: Können die Bürger noch Einfluss auf den Bau nehmen, und waren die bisherigen Entscheidungen der Gemeinde rechtlich zulässig?