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Die Fürther Landtagsabgeordnete Barbara Fuchs von den Grünen äußert scharfe Kritik an der Entscheidung des Bayerischen Landtags, einen Antrag ihrer Partei abzulehnen, der die Bereitstellung einer zusätzlichen Milliarde Euro zur Entlastung der Kommunen vorsah. Dies hätte ihrer Meinung nach auch dem Landkreis Fürth helfen können, der zuletzt seine Kreisumlage deutlich erhöhen musste.
Die finanzielle Situation des Landkreises ist angespannt. Eine erhebliche Deckungslücke entsteht laut Fuchs zunehmend und oftmals durch unzureichend finanzierte staatliche Aufgaben. Sie betont, dass der Landkreis jedes Jahr aus eigenen Mitteln für Aufgaben zahle, die eigentlich vom Staat finanziert werden sollten. Vor diesem Hintergrund forderten die Grünen im Bayerischen Landtag mehr Unterstützung aus den Rücklagen des Freistaats Bayern.
Bei der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes im Landtag stellten die Grünen den Antrag, aus der reichlichen Rücklage des Freistaats eine zusätzliche Milliarde Euro für die Unterstützung der Kommunen freizugeben. Fuchs argumentierte, dass der Freistaat angesichts der unerwartet hohen Rücklagen in der Lage sei, den Bezirken und Gemeinden finanziell unter die Arme zu greifen. Zudem schlagen die Grünen eine sofortige Erhöhung der Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen um 100 Millionen Euro vor, um finanziell schwächeren Kommunen unter die Arme zu greifen.
Die aktuelle finanzielle Lage der bayerischen Kommunen ist alarmierend. Ein Bericht des Bayerischen Gemeindetags zeigt, dass das Defizit der bayerischen Kommunen auf 5,2 Milliarden Euro angestiegen ist – nur das Bundesland Nordrhein-Westfalen weist ein höheres Defizit auf. Diese wirtschaftliche Schieflage hat sich seit 2023, als die Erträge der Kommunen erstmals drastisch sanken, kontinuierlich verschlechtert.
Trotz des dringenden Hilferufs und der bedrohlichen Finanzlage lehnte die Mehrheit der Abgeordneten von CSU und Freie Wähler den Antrag der Grünen ab. Die Kritik der Grünen richtet sich zudem gegen die Verteilungspolitik der Regierungsparteien, die aus ihrer Fraktionsreserve 90 Millionen Euro nach freiem Ermessen in die Wahlkreise verteilen. Solche einmaligen Zuschüsse, so die Grünen, böten keine langfristige Lösung für die strukturellen Probleme der Kommunen.
Fuchs weist darauf hin, dass ohne zusätzliche Mittel der finanzielle Druck auf die Kommunen enorm steigen könnte. Daraus resultierend würden Investitionen in wichtige Bereiche wie Infrastruktur, Wohnungsbau und Bildung gefährdet.