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Das Berufungsverfahren gegen Langenzenns Bürgermeister Jürgen Habel ist nach Rücknahme der eingelegten Rechtsmittel beendet worden, wie die Justizpressestelle des Oberlandesgerichts Nürnberg mitteilt. Die Entscheidung des Amtsgerichts Fürth, den Angeklagten am 4. Mai 2023 wegen zweifachen Betruges zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu verurteilen, sei damit rechtskräftig. Der Fall dreht sich um die Vorlage unrichtiger Mietverträge für ukrainische Flüchtlinge. Sowohl der Bürgermeister als auch die Staatsanwaltschaft hatten zunächst Berufung gegen das Urteil eingelegt, die jedoch nun zurückgezogen wurden. Das Urteil des Amtsgerichts bleibt somit bestehen.
Im Frühjahr 2022 hatte Habel fünf ukrainische Geflüchtete in seinem Privathaus untergebracht und mit ihnen Mietverträge abgeschlossen. Dabei machte er laut Gericht falsche Angaben zur Wohnfläche und zum Zeitraum der Vermietung, was zu einer unrechtmäßigen Erstattungssumme von rund 3.500 Euro führte. Das Amtsgericht Fürth verurteilte ihn zu der Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 150 Euro.
Nach dem Urteil entzog der Stadtrat von Langenzenn Habel mit einer fraktionsübergreifenden Zweidrittelmehrheit wichtige Geschäftsbefugnisse.