Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung bewertet das neue Reformpaket der schwarz-roten Koalition grundsätzlich positiv. Besonders bei der Entlastung der Kommunen, der Förderung des autonomen Fahrens und beim geplanten Bürokratieabbau sieht der SPD-Politiker wichtige Ansätze. Zugleich warnt er davor, dass die Beschlüsse auf dem Papier stehen bleiben.
«Alles in allem ein ordentliches, längst überfälliges Reformpaket», erklärte Jung. Der Oberbürgermeister sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu mehr Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit auf den verschiedenen staatlichen Entscheidungsebenen. Besonders hebt er vier Punkte hervor: den vorgesehenen Ausgleich von Steuerausfällen der Kommunen durch den Bund, die Förderung von Zukunftstechnologien einschließlich des autonomen Fahrens, das Programm «Zweite Chance» für Jugendliche ohne Schul- oder Ausbildungsabschluss sowie den angekündigten Aktionsplan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen.
Hintergrund ist ein umfangreiches Paket, auf das sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss verständigt haben. Das offizielle Papier trägt den Titel «Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung» und umfasst 34 Maßnahmen. Die Vorhaben reichen von der Einkommensteuer über Arbeitsmarkt und Sozialstaat bis zu Zukunftstechnologien und Bürokratieabbau. Zahlreiche Punkte müssen noch gesetzgeberisch umgesetzt werden und sind daher nicht mit bereits geltendem Recht gleichzusetzen.
Für Fürth hat auch der Abschnitt über Zukunftstechnologien eine besondere Bedeutung. Die Koalition kündigt darin an, das autonome Fahren zu fördern. Genannt werden unter anderem einfachere Zulassungsregeln und die Einführung von Modellregionen. Jung verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass sich Fürth gemeinsam mit Nürnberg für eine solche Modellregion bewerben möchte. Der Bund nennt neben dem autonomen Fahren weitere Zukunftsfelder, darunter Künstliche Intelligenz, Halbleiterproduktion, Batteriezellen, Maschinenbau und Kreislaufwirtschaft.
Positiv bewertet Jung auch das geplante Programm «Zweite Chance». Nach dem Beschlusspapier soll damit die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss und ohne Ausbildungsabschluss deutlich reduziert werden. In einem weiteren Schritt soll auch das Bildungs- und Teilhabepaket reformiert werden. Die Fürther Stadtspitze verbindet damit die Erwartung besserer Möglichkeiten für junge Menschen, einen fehlenden Abschluss nachzuholen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der geplante Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch. Bundesarbeitsministerium und Bundesinnenministerium sollen noch im Juli 2026 einen Aktionsplan vorlegen. Die vorgesehenen Maßnahmen sollen nach dem Koalitionsbeschluss bis Ende 2026 umgesetzt werden. Bestandteil soll unter anderem ein möglichst umfassender Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden sein. Jung zählt auch diesen Punkt zu den aus seiner Sicht positiven Elementen des Pakets.
Besonders deutlich fällt seine Zustimmung beim Bürokratieabbau aus. Jung macht jedoch deutlich, dass für ihn nun die praktische Umsetzung entscheidend ist. «Der wichtigste Punkt dabei ist aber sicher auch der schwierigste: Die einzelnen Vorhaben müssen nun sehr schnell realisiert werden», erklärte der Fürther Oberbürgermeister. Die Vorschläge zum Abbau der Bürokratie, aus seiner Sicht übertriebener Informationspflichten und eines «überbordenden Beauftragtenwesens», stießen auf seine «vorbehaltlose Zustimmung».
Damit verbindet Jung seine grundsätzlich positive Bewertung mit einer klaren Erwartung an die Bundesregierung: Entscheidend werde sein, wie schnell aus den 34 politischen Beschlüssen konkrete und wirksame Regelungen werden.