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Im Landkreis Fürth haben sich mehrere Städte, Märkte und Gemeinden am bundesweiten Aktionstag «Kommunen am Limit» beteiligt. Mit Stellungnahmen und Aktionen machten sie am Montag, 22. Juni, auf die angespannte Finanzlage der kommunalen Ebene aufmerksam. Die Botschaft richtete sich vor allem an Bund und Länder: Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, müsse auch für eine verlässliche Finanzierung sorgen.
Landrat Bernd Obst erklärte, er beteilige sich gemeinsam mit den Bürgermeistern der Landkreis-Kommunen an dem Aktionstag. Städte, Gemeinden und Landkreise leisteten täglich wichtige Arbeit für die Menschen vor Ort, etwa bei Kinderbetreuung, Schulen, sozialen Angeboten, Mobilität, Kultur und weiteren Leistungen. Gleichzeitig stiegen Herausforderungen und Kosten, während die finanzielle Ausstattung nicht im gleichen Maß wachse. Dadurch bleibe immer weniger Spielraum für Investitionen und Angebote, die die Region lebenswert machten.
Auch mehrere Kommunen im Landkreis Fürth schlossen sich dem Appell an. Der Markt Cadolzburg verwies mit seiner Bürgermeisterin Sarah Höfler darauf, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben übernähmen, unter anderem in Kinderbetreuung, Infrastruktur, Kultur, Vereinsförderung und sozialen Angeboten. Zugleich würden notwendige Investitionen schwieriger, Projekte müssten verschoben werden, Handlungsspielräume würden kleiner.
In Zirndorf sprach Bürgermeister Marcus Spath von den Folgen einer schweren Finanzkrise. Die Stadt sehe sich mit immer mehr Aufgaben, steigenden Anforderungen sowie knappen finanziellen und personellen Ressourcen konfrontiert. «Zirndorf ist eine liebens- und lebenswerte Stadt und soll das auch bleiben. Wir fordern deswegen von Bund und Ländern entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanznot zu ergreifen», so Spath.
Veitsbronns Bürgermeister Marco Kistner kritisierte, dass Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke immer neue Aufgaben übertragen bekämen, ohne dass dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung gesichert sei. Er nannte unter anderem Rechtsansprüche auf Betreuung, Wärmeplanung, neue Dokumentationspflichten, Vorgaben zur Beschaffung, Barrierefreiheit, Abwasser- und Umweltauflagen sowie weitere gesetzliche Anforderungen. Die Aufzählung sei nicht abschließend.
Auch Ammerndorfs Bürgermeisterin Marlen Laurien beschrieb die Auswirkungen vor Ort. Wenn eine Straße saniert, eine Kita modernisiert, die Feuerwehr ausgestattet oder ein Spielplatz gebaut werden müsse, gehe es nicht um Luxus, sondern um Lebensqualität vor der Haustür. Viele Entscheidungen von Bund und Land landeten am Ende bei den Gemeinden. Immer häufiger müsse gerechnet, verschoben und priorisiert werden.
Der Markt Roßtal verwies auf das kommunale Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Die Finanzkrise sei keine abstrakte Zahl, sondern vor Ort spürbar, etwa bei Nahverkehr, Schulen, Jugendangeboten, Straßen und Wartezeiten in Ämtern. Auch Stein und Oberasbach beteiligten sich an dem Aktionstag. In Stein wurde die Beteiligung mit einer Aktion am Rathaus verbunden: Bürgermeister Bertram Höfer hing ein Banner am Rathaus auf. Darauf stand zu lesen: „Kommunen am Limit – Uns steht das Wasser bis zum Hals.“ Auch Oberasbach stellte sich ausdrücklich hinter die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände: „Die Aufgaben, die wir übernehmen sollen, wollen und werden wir gern in hoher Qualität erfüllen“, betonte Bürgermeister Thomas Diebenbusch. „Allerdings haben wir momentan nicht genügend Mittel. Ein aktuelles Beispiel ist der Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Zum Beispiel hatten wir schon vor einiger Zeit und aus eigenem Antrieb den Umbau der Pestalozzi-Grundschule geplant. Das Tempo und der Umfang der geforderten Umsetzung ist momentan aber schlicht nicht machbar. Daher schließen wir uns heute dem Appell der kommunalen Spitzenverbände an.“
Der Aktionstag wurde von den kommunalen Spitzenverbänden getragen. Sie fordern, dass Bund und Länder die Kommunen dauerhaft, auskömmlich und verlässlich finanzieren. Im Mittelpunkt steht der Grundsatz: Wer Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen.