Ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohnungen wird in einem kleinen Wilhermsdorfer Ortsteil abgelehnt. Offiziell geht es um Kubatur, Ortsbild und die Frage, ob sich der Neubau in die dörfliche Umgebung einfügt. Doch die Entscheidung im Bau- und Umweltausschuss hat eine zweite, deutlich brisantere Ebene: In der Debatte fielen Aussagen über Dorfgemeinschaft, Zugezogene und ausländische Mitbürger. Nun stellt sich die Frage, ob bei der Ablehnung des Bauvorhabens allein baurechtliche Gründe maßgeblich waren oder ob auch Vorbehalte gegen mögliche künftige Bewohner eine Rolle spielten.
Konkret geht es um ein geplantes Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten in Dippoldsberg, einem Ortsteil von Wilhermsdorf mit rund 130 Einwohnern. Der Bauwerber wollte dort neuen Wohnraum schaffen. Der Bau- und Umweltausschuss lehnte das Vorhaben jedoch mehrheitlich ab. Nur die beiden SPD-Ausschussmitglieder stimmten dafür.
Brisant wurde der Fall durch einen Bericht der Fürther Nachrichten. Darin wurde Hans-Peter Mahr von der CSU mit dem Satz zitiert: «Wenn ein gutes Drittel ausländische Mitbürger in der Ortschaft sind, ist es kritisch.» Weitere Ausschussmitglieder sprachen dem Bericht zufolge von «Sprengstoff» und einer Gefahr für die «funktionierende Dorfgemeinschaft». Nach Darstellung des Zeitungsberichts wurde in der Sitzung vermutet, dass aufgrund seiner rumänischen Herkunft auch künftige Bewohner des geplanten Hauses aus Rumänien oder aus dem Ausland stammen könnten.
Fürth Aktuell hat deshalb bei den beteiligten Fraktionen und Ausschussmitgliedern nachgefragt, welche Gründe tatsächlich für die Ablehnung ausschlaggebend waren und welche Rolle die Herkunft möglicher künftiger Bewohner in der Debatte spielte.
Erste Bürgermeisterin Alexandra Zipfel (Freie Wähler) erklärt auf Anfrage von Fürth Aktuell, das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben habe nicht in Aussicht gestellt werden können, weil sich das zweigeschossige Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten aufgrund der massiven Gebäudekubatur nicht in die Eigenart der dörflichen Umgebung einfüge. Für die Anwendung des sogenannten Bauturbos müsse ein Vorhaben ebenfalls mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sein. Für die Bewertung seien «ausschließlich baurechtliche Vorschriften» ausschlaggebend gewesen.
Auch die CSU-Fraktion weist den Eindruck zurück, die Herkunft möglicher Bewohner habe bei der Entscheidung eine Rolle gespielt. Fraktionsvorsitzender Michael Dirnberger, der nach eigenen Angaben selbst nicht an der Sitzung teilnahm, teilt mit, die CSU-Fraktion habe das Vorhaben ausschließlich nach sachlichen und städtebaulichen Gesichtspunkten bewertet.
Zur Begründung verweist die CSU auf eine frühere Einschätzung des Landratsamts Fürth aus dem Jahr 2025. Vereinfacht gesagt sieht die Behörde das geplante Haus als zu groß für seine Umgebung an. Nach der früheren Einschätzung gibt es in der Nachbarschaft zwar zweigeschossige Wohnhäuser, diese haben aber eine kleinere Grundfläche. Andere Gebäude sind ähnlich groß, haben aber nur ein Vollgeschoss und ein ausgebautes Dachgeschoss. Das geplante Mehrfamilienhaus würde aus Sicht des Landratsamts beide Merkmale verbinden: eine vergleichsweise große Grundfläche und zwei Vollgeschosse. Deshalb sei es damals als nicht genehmigungsfähig bewertet worden. Nach Darstellung der CSU wurde die neue Planung nur geringfügig verkleinert. Die Bedenken zur Größe des Gebäudes und zur Wirkung auf die dörfliche Umgebung bestünden daher weiterhin.
Die CSU-Fraktion betont, Herkunft, Nationalität oder persönliche Lebenssituation möglicher künftiger Bewohner seien kein Entscheidungskriterium gewesen. Politische Entscheidungen über Bauvorhaben müssten sich an rechtlichen Rahmenbedingungen sowie an sachlichen städtebaulichen und baurechtlichen Kriterien orientieren.
Die im Medienbericht wiedergegebene Aussage von Hans-Peter Mahr gibt nach Darstellung der CSU-Fraktion nicht die Entscheidungsgrundlage für die Ablehnung des Bauvorhabens wieder. Zugleich verweist Dirnberger darauf, dass in dem Bericht nicht der komplette Sitzungsverlauf wiedergegeben worden sei. Mahr habe den Bauherrn vor seiner zitierten Aussage ausdrücklich für bisherige und aktuelle Investitionen sowie Sanierungsmaßnahmen an bestehenden Grundstücken gelobt.
Auch Fritz Ruf von den Freien Wählern sieht seine Aussage in dem Bericht nicht vollständig eingeordnet. Er war dort mit der Warnung vor «Sprengstoff» und einem «Problem für die Ortschaft» wiedergegeben worden. Ruf erklärt, diese Aussage sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Er habe sich auf frühere Fälle bezogen, in denen einheimische Bürger in Dippoldsberg Häuser auf Grünflächen oder im Außenbereich geplant hätten und diese Vorhaben nicht genehmigt worden seien.
Wenn nun einem Auswärtigen ein solches Vorhaben genehmigt würde, ergebe sich daraus ein Problem. Für sein Abstimmungsverhalten spiele es keine Rolle, wer den Antrag gestellt habe, sondern allein seine fachliche Meinung. Aussagen anderer Ausschussmitglieder wolle er grundsätzlich nicht kommentieren.
Eine deutlich andere Wahrnehmung der Debatte schildert Dr. Frieder Kleefeld, Fraktionssprecher der Grünen im Marktgemeinderat. Auch er stimmte gegen das Vorhaben. Für seine Entscheidung habe nur die Abweichung vom Flächennutzungsplan, der Schutz der Grünflächen und die Vermeidung von Bebauung im Außenbereich eine Rolle gespielt. Die tatsächliche oder vermutete Herkunft möglicher künftiger Bewohner sei für ihn «überhaupt nicht von Belang» gewesen.
Kleefeld kritisiert jedoch den Verlauf der Debatte scharf. Die Argumentation der CSU-Fraktion habe aus seiner Sicht auf den Aspekt Herkunft abgehoben. Er habe dies kritisch kommentiert. Die Debatte habe ihn «sehr irritiert». Der Unterton der Debatte von Seiten der CSU-Fraktion habe, bewusst oder unbewusst, unterschwellig Befürchtungen und Vorurteile in Richtung möglicher künftiger Bewohner geschürt. Er selbst freue sich über eine vielfältige Gesellschaft und halte eine derartige Debatte auch als Christ «für unerträglich».
Nach Kleefelds Darstellung wurde in der Sitzung auch darüber gesprochen, ob zugezogene Einwohner sich ausreichend an Dorfaktivitäten beteiligten. Mahr habe behauptet, so Kleefeld, Zugezogene in Dippoldsberg beteiligten sich kaum an solchen Aktivitäten. Kleefeld schreibt weiter, auf seine Nachfrage, ob diese Neubürger aktiv zu Dorfaktivitäten eingeladen worden seien, sei Mahr «sehr wortkarg» gewesen.
Die SPD hatte dem Vorhaben zugestimmt. SPD-Gemeinderat Herbert Kropstat teilte unserer Redaktion mit, das Vorhaben sei aus seiner Sicht «wie maßgeschneidert» für den sogenannten Bauturbo, also erleichterte Möglichkeiten zur schnelleren Schaffung von Wohnraum.
Nach seiner Erinnerung habe auch der Sachgebietsleiter des Bauamts erklärt, dass der Bauantrag dafür infrage kommen könnte. Die demografische Entwicklung und die finanziellen Verhältnisse der Kommune dürften nicht außer Acht gelassen werden. Neue Einwohner könnten für die Gemeinde auch zusätzliche Einnahmen über die Einkommensteuer bedeuten. «Jeder neue Einwohner ist eigentlich unverzichtbar», schreibt Kropstat.
Auch baulich hielt die SPD das Vorhaben nach Kropstats Darstellung für vertretbar. Zwar habe kein entsprechender Lageplan im Maßstab 1:100 vorgelegen, der Eingabeplan habe aber erkennen lassen, dass der Neubau niedriger sei als die bestehende Scheune. Nach Abwägung der Sachlage sei die SPD zu dem Ergebnis gekommen, dass das Vorhaben akzeptabel sei und im Rahmen des Bauturbos genehmigt werden sollte.
Die Herkunft oder Nationalität künftiger Bewohner habe seine Entscheidung in keiner Weise beeinflusst, betont Kropstat. «Bislang ist das Haus nicht gebaut und man unterhält sich schon über die Bewohner», schreibt er. Wer dort einziehen könnte, sei nicht bekannt und für ihn kein Kriterium bei der Entscheidung über ein Bauvorhaben.
Für den Bauwerber ist der Vorgang möglicherweise noch nicht beendet. Kropstat verweist darauf, dass er den Klageweg einschlagen könne, wenn er den Bauantrag nicht zurückziehe und sich einen negativen Bescheid geben lasse.