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Es ist eine Nürnberger Abstimmung, doch die Folgen des Bürgerentscheids am kommenden Wochenende über den Frankenschnellweg werden aus Sicht der Fürther CSU nicht an der Stadtgrenze enden. Der Kreisverband Fürth-Stadt hat sich deshalb in die Debatte eingeschaltet und unterstützt ein Nein beim Bürgerentscheid am 28. Juni. Damit spricht sich die Partei dafür aus, dass der geplante Ausbau weiterverfolgt werden kann.
Der Frankenschnellweg gehört zu den wichtigsten Verkehrsachsen im Großraum Nürnberg, Fürth und Erlangen. In Nürnberg wird seit Jahren über den kreuzungsfreien Ausbau gestritten. Nach den Plänen der Stadt sollen unter anderem ein rund 1,8 Kilometer langer Tunnel, zusätzliche Fahrspuren im Westen und Lärmschutz entstehen. Gegner des Projekts wollen den Ausbau stoppen und die Planungen neu ausrichten lassen. Befürworter sehen darin dagegen eine Chance, Staus zu verringern und Anwohner zu entlasten.
Die Fürther CSU stellt sich nun auf die Seite der Ausbau-Befürworter. «Deshalb unterstützen wir das Nein zum Nürnberger Bürgerentscheid gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs. Die Entscheidung über dessen Zukunft ist nicht nur eine Nürnberger Angelegenheit», erklärte der CSU-Kreisvorsitzende Christian Wenning. Aus Sicht der Partei ist der Frankenschnellweg eine Verkehrsader für die gesamte Metropolregion und damit auch für viele Menschen aus Fürth.
Wenning argumentiert vor allem mit dem Verkehr, der bei Stau auf andere Straßen ausweicht. «Besonders wichtig ist uns, dass durch den Ausbau Ausweichverkehr durch Wohngebiete vermieden wird», sagte er. Wenn der Verkehr auf dem Frankenschnellweg ins Stocken gerate, suchten viele Autofahrer Alternativen durch umliegende Stadtteile. Nach Darstellung der CSU betreffe das nicht nur Nürnberg, sondern auch Fürth und den westlichen Ballungsraum.
Der Fürther CSU-Fraktionsvorsitzende Max Ammon sieht in einem Stopp des Ausbaus keine Lösung für die bestehenden Verkehrsprobleme. «Wer den Ausbau verhindert, löst kein Verkehrsproblem. Die Fahrzeuge verschwinden dadurch nicht. Sie stehen weiter im Stau oder weichen auf andere Straßen aus. Das belastet Anwohner und Pendler gleichermaßen», sagte Ammon. Für Betriebe, Dienstleister, Logistikunternehmen und Beschäftigte sei eine zuverlässige Verkehrsinfrastruktur ein wichtiger Standortfaktor.
Ammon sprach auch die hohen Kosten und den Eigenanteil Nürnbergs an. Er sei sich bewusst, dass die Stadt Nürnberg diesen Anteil tragen müsse. Dennoch verwies er darauf, dass große Infrastrukturprojekte häufig über kommunale Grenzen hinaus Wirkung hätten. Als Beispiel nannte er den Neubau der Zirndorfer Brücke in Fürth, von dem aus seiner Sicht ebenfalls weitere Gebietskörperschaften profitierten. «Es wird Zeit, im wahrsten Sinne des Wortes einen Deckel auf die Sache zu machen», sagte Ammon.
Zurückhaltend reagiert die Fürther SPD. Fraktionsvorsitzender Maurice Schönleben sagte auf Anfrage von „Fürth Aktuell“, die politische Bewertung der Fürther CSU finde er «ein bisschen befremdlich». Die Fürther SPD äußere sich nicht zu Nürnberger Bauprojekten, weder als Partei noch als Stadtratsfraktion. Das sei in der Vergangenheit so gehalten worden und werde auch jetzt so bleiben. Schönleben sagte, er fände es umgekehrt ebenfalls befremdlich, wenn sich Nürnberger Parteien zu Fürther Bauprojekten positionieren und Aufforderungen abgeben würden. Die Fürther SPD warte den Entscheid ab.
Der Bürgerentscheid wird am 28. Juni in Nürnberg entschieden. Ein Ja bedeutet einen Stopp des geplanten Ausbaus, ein Nein ermöglicht die Fortführung des Projekts. Damit geht es nicht nur um eine Straße, sondern auch um die Frage, wie Verkehr, Kosten, Lärmschutz und regionale Mobilität im westlichen Teil der Metropolregion künftig gewichtet werden.